GRÜNE Kritik an der Bürgermeisterin: „Wegtauchen und Verantwortung abschieben!“

Unzufrieden mit der Antwort zu den Elb-Schliff Plänen und einer presseöffentlichen Stellungnahme

In einer ausführlichen Anfrage haben die GRÜNEN in Babenhausen von der Bürgermeisterin und ihrer Verwaltung Aussagen zur städtebaulichen Bewertung der Pläne der Elb-Schliff-Eigentümer erbeten. Die jetzt eingegangene Antwort stellt die Grünen keinesfalls zufrieden; sie sehen sich vielmehr in ihrem Vorwurf bestätigt, dass mit einer Politik der Gefälligkeit gegen wichtige städtebauliche Kriterien verstoßen wird. Nach ihrer Ansicht gibt es eine Vielzahl von Gründen, dass gerade an dieser Stelle keine verdichtete Wohnbebauung entstehen sollte.

Der Hinweis der Verwaltungsantwort auf die Differenz zwischen den Bodenrichtwerten Gewerbe- und Wohnbauland, ca. 150 €) zeigt: falls 50 000 qm wie gewünscht  für die Pläne der Autania-Gruppe (Eigner  der Fa. ELB) umgewidmet werden, ergibt das für die Gruppe einen geschätzten Bilanzgewinn von bis zu 7,5 Millionen Euro. Wenn die Bürgermeisterin von geplanten Investitionen von bis zu 60 Millionen spricht, vernebelt sie den tatsächlichen Sachverhalt:

„Tatsächlich geht es ja um ein Investment in die eigenen Produktionsanlagen in Höhe von 15 Millionen €, das im Prinzip zur Hälfte durch die geforderten Beschlüsse der Stadtverordneten und durch die städtische Nutzungsänderung der Fläche übernommen wird“, so die Grünen in ihrer Kritik.  Schon jetzt wäre die Verwertung von nicht mehr benötigten Gewerbeflächen entsprechend der regionalplanerischen Zielsetzung, der ISEK-Konzeption und dem gültigen Bebauungsplan problemlos möglich, würde dem angeblichen und von der Bürgermeisterin wiederholt in die Diskussion eingebrachten Mangel an Gewerbeflächen folgen und auch bislang schon 5 Millionen € Verkaufserlöse ermöglichen.“

Das Bürgermeisterin Coutandin (SPD) jetzt mit dem Hinweis auf die ebenfalls in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung der Kaserne vorbeigeführte Südumgehung die am ELB-Wohnpark vorbeiführende Südumgehung rechtfertig halten DIE GRÜNEN für eine abenteuerliche aber auch aufschlussreiche Stellungnahme: „Sie zeigt zum einen, dass das Problem der Südumgehung im Bereich der jetzt geplanten ELB-Wohnbebauung nicht wegzudiskutieren ist und es zeigt, dass die Bürgermeisterin den tatsächlichen Verlauf der Diskussion um die Südumgehung im Kasernenbereich verdrängt. Hier hat nämlich die SPD auf der jetzigen Trasse bestanden und wir uns immer für die kleine Variante stark gemacht.“ Für wenig überzeugend halten DIE GRÜNEN zudem den Hinweis auf das Zusammenführen von Wohnen und Arbeiten, wie es für die Kaserne konzipiert ist und die angeblich 100 zusätzlichen Arbeitsplätze bei ELB. „Für die Kaserne haben Planer ein nachhaltiges Gesamtkonzept entwickelt in dem Wohnen ein zentrale Element ist. Bei Autania stehen alleine wirtschaftliche Interessen im Vordergrund die eben nach unserer Ansicht dem Stadtentwicklungskonzept für Babenhausen nicht entsprechen. Und hinsichtlich der versprochenen Arbeitsplätze, mit der fragwürdige Projekte immer dann argumentativ beleitet werden, wenn es um politische Zustimmung geht, haben wir berechtigte Zweifel. Ob überhaupt neue Arbeitsplätze geschaffen werden ist genauso fraglich, wie die schon vor Monaten von der Bürgermeisterin versprochenen 500 neuen Arbeitsplätze auf einem angrenzenden Areal“, geben DIE GRÜNEN zu bedenken.

Das eine „Breitenanalyse und Gesamtbeurteilung“ von Flächenausweisungen für Wohnbebauung nach Darstellung der Bürgermeisterin „nicht möglich“ sein sollen, halten die GRÜNEN schließlich für eine Bankrotterklärung einer Stadtentwicklungspolitik, die auf Nachhaltigkeit und Qualitätsziele des Städtebaus setzt.

Die Aussage, die Entwicklung paralleler Flächen unter 10 ha wären für die Investitionsbereitschaft potentieller Interessenten für das Kasernengelände uninteressant, ist nach Einschätzung der GRÜNEN wenig glaubhaft.

Noch gravierender ist für Bündnis 90/DIE GRÜNEN das komplette Wegtauchen vor der Frage nach der Gleichbehandlung in ähnlich gelagerten Fällen. Die Fragen, wie man mit Begehrlichkeiten anderer Eigner von Gewerbeflächen unter dem Aspekt der Gleichbehandlung umgehen will, bleibt komplett unbeantwortet und zeigt nach Ansicht der GRÜNEN, dass man sich über die weitreichenden städtebaulichen Folgen keine Gedanken gemacht hat.

„Das man den vagen Versprechen von Arbeitsplätzen nachgibt und ernsthafte Bedenken einfach vom Tisch wischt, erinnert fatal an ähnliches Verhalten der Politik in der letzten Finanzkrise, bei der am Ende die Bürger die Zeche für Fehlentwicklungen zu zahlen hatten und haben“, so DIE GRÜNEN weiter.

Zu befürchten ist nach Meinung der GRÜNEN, dass es Frau Coutandin mit einer Strömung im Gewerbeverein hält: allen die es wünschen, sollen ihre Gewerbeflächen zu Wohnflächen umgewandelt bekommen. „Das läuft nach unserer Auffassung aber auf die Aufgabe eines eigenen Gestaltungswillens hinaus. Man nimmt in Kauf, das an einer städtebaulich ungeeigneten Stelle, verkehrlich hoch belastet, eingerahmt von Gewerbegebieten ein Wohngebiet entsteht – vielleicht noch in der Hoffnung, das die übergeordneten Genehmigungsbehörden die Einschränkungen verordnen, zu denen man sich selbst nicht mehr imstande sieht oder zu deren Entscheidung man selbst nicht den Mut hat.“