GRÜNE: Parlamentarische Allianzmehrheit scheint unsicher
Diktiert der Bundestagskalender die Babenhäuser Politik?

Eine unsichere FWB-, FDP-, SPD-Allianzmehrheit sieht der Stadtverband der GRÜNEN in den nächsten Monaten für die Stadtverordnetenversammlung in Babenhausen. Nachdem Manfred Willand trotz des schlechten Abschneidens der FDP mit 4,2% und nur einem Stadtverordnetensitz erneut in den Magistrat gerückt ist, wird Heinrich Kolb als Nachrücker den einzigen Platz der FDP in der Stadtverordnetenversammlung einnehmen. 

„Dass die SPD für den Koalitionspartner mit einem Parlamentssitz einen Platz im Magistrat geräumt hat, wollen wir gar nicht weiter kommentieren, aber die Folgen daraus dürften der FWB-, FDP-, SPD-Allianz in den nächsten Monaten deutlich Kopfzerbrechen bereiten“, so DIE GRÜNEN. Kolb, der noch ein Bundestagsmandat vertritt, war bereits in der letzten Legislaturperiode nur sporadisch im Stadtparlament und in den Ausschüssen fast nie anwesend. „In der Rolle der Opposition war dies noch zu verschmerzen, aber jetzt muss die FWB-, FDP-, SPD-Allianz zu jeder Sitzung eine knappe Mehrheit zustande bringen und das geht nur, wenn sich das Babenhäuser Parlament, alle Ausschüsse und alle FWB-und SPD-Stadtverordneten ab sofort dem FDP-Bundestagsprogramm von Dr. Heinrich Kolb unterwerfen oder wichtige Entscheidungen der Stadt auf freie Termine des FDP-Mannes verschoben werden“, so DIE GRÜNEN. 

Die SPD wird bei diesen kniffligen Mehrheitsverhältnissen  nicht regelmäßig auf die Zustimmung der GRÜNEN setzen können, so wie sie dies im ersten Sondierungsgespräch mit den GRÜNEN nach der Wahl angedeutet hat, „denn schon mit den ersten Personal- und Sachbeschlüssen der „Allianz-Parteien“ ist viel Vertrauen zerstört worden und wir haben in dem Sondierungsgespräch mit der SPD schon sehr deutlich gemacht, dass wir nicht den Aushilfskellner für die FWB-, FDP-, SPD-Allianz spielen werden. Diese Parteien-Allianz steht jetzt in der Verantwortung und muss nach ihrer oftmals überzogenen Kritik in den letzten fünf Jahren selbst zeigen, was sie drauf hat“, machen DIE GRÜNEN deutlich.

Wie die GRÜNEN vermuten, könnte die knappe Allianzmehrheit darauf hinauslaufen, dass Kolb über kurz oder lang sein Mandat niederlegt und der zweiten FDP-Nachrückerin Andrea Möbius Platz macht. „Für Kolb wird sich zudem das Problem ergeben, dass er ja nur noch formal seinen Wohnsitz in Babenhausen hat und eigentlich in Berlin lebt und von dort aus nur schwerlich die Entscheidungsfindung innerhalb der FWB-, FDP-, SPD-Allianz verfolgen kann. Für die panaschier- und kumulierfreudigen FDP-WählerInnen wäre dies eher nicht erfreulich, für die Arbeit der FWB-, FDP-, SPD-Allianz, wie man dort hört, sicher wünschenswert“, so der GRÜNEN Stadtverband abschließend.