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GRÜNE kritisieren unverblümte Lobbyarbeit der
FWB-SPD-FDP-Allianz
Überrascht zeigen sich DIE GRÜNEN in Babenhausen über die
jüngsten Presseerklärungen aus den Reihen der FWB/SPD-
Allianzfraktionen, die die angebliche Transparenz ihrer eigenen
Politik loben und gleichzeitig der Opposition Lobbypolitik und
die Vertretung von Einzelinteressen vorwerfen.
Allianzfraktionen
zeigen sich als größte Lobbyisten in Babenhausen
„Gerade
zum Kiesabbau die angebliche Lobbypolitik der
Oppositionsfraktionen zu kritisieren, ist schon ein starkes
Stück von Oliver Bludau“, meinen DIE GRÜNEN und erinnern daran,
dass bei diesem Thema das Durchsetzen von Einzelinteressen
durch die Allianzfraktionen am deutlichsten zu erkennen sei.
„FWB und SPD haben gemeinsam mit der FDP die Erweiterung der
Kiesabbauflächen an der Dudenhöfer Straße gegen massiven
Widerstand aus der Bevölkerung durchgesetzt. Dass die treibende
Kraft bei diesen Entscheidungen zugleich an dem profitierenden
Kiesunternehmen beteiligt ist, die Entscheidungen als
Bauausschussvorsitzender maßgeblich beeinflussen konnte und
zudem noch FWB-Fraktionsvorsitzender ist, dürfte sich als
Lobbytätigkeit kaum wegdiskutieren lassen“, meinen DIE GRÜNEN.
Sie
erinnern zudem daran, dass Bludau bereits die Sanierung des
Schwimmbades zu verhindern versucht habe, um die frei werdenden
Mittel in das Baggerseeprojekt „Seamotion“ umzuleiten, an dem
er ebenfalls beteiligt war. „Bludau hätte besser geschwiegen,
als vorlaut auf andere zu zeigen, um von eigener Schuld
abzulenken“, meinen DIE GRÜNEN Babenhausen.
Nach
Auffassung der GRÜNEN sei beim Thema „Kiesabbau“ das letzte
Wort zudem noch nicht gesprochen. So haben sich in der
Kooperationsvereinbarung zwischen CDU und GRÜNEN im
Zweckverband Gruppenwasserwerk beide Fraktionen darauf
geeinigt, dass zum Schutz des Trinkwassers keine weiteren
Offenlegungen des Grundwassers, z.B. zum Kiesabbau, in den
Verbandsgemeinden erfolgen und durch entsprechende Einsprüche
und Stellungnahmen möglichst verhindert werden sollen. Zudem
haben sich in der Regionalen Planungsversammlung, die solchen
Erweiterungsflächen zustimmen muss, die Mehrheitsverhältnisse
zwischenzeitlich geändert und DIE GRÜNEN wollen „auch hier
versuchen, die Erweiterung der Kiesabbauflächen zu verhindern
mit dem Blick auf eine nachhaltige Stadtentwicklung und zum
Nutzen aller Babenhäuser und nicht zum Vorteil Weniger“.
Bürgermeisterin macht
sich zur Fürsprecherin von Partikularinteressen
Kein
Verständnis haben DIE GRÜNEN auch für das Festhalten von
Bürgermeisterin Coutandin an einer Machbarkeitsstudie für die
Westumgehung. Den Gegnern einer solchen Westumgehung warf
Coutandin die Verfolgung von Einzelinteressen vor. „Hier
scheint die SPD-Bürgermeisterin an
einem Vorhaben festhalten zu wollen, das alles andere
als nachhaltig ist und zudem als ökologischer und
wirtschaftlicher Unsinn zu bezeichnen ist. Allerdings hat die
Sozialdemokratin vor der Wahl einer kleinen Gruppe von
Anliegern der Bouxwillerstraße die Westumgehung versprochen.
Dies darf man als klassisches Beispiel der Durchsetzung von
Einzelinteressen bezeichnen. Die Anzahl der Gegner einer
Westumgehung übersteigt nämlich die Zahl der Befürworter um ein
Vielfaches. Viel mehr Menschen werden durch eine Westumgehung
belastet als sie an anderer Stelle entlastet werden. Und diese
Menschen haben sich inzwischen in einer starken
Bürgerinitiative organisiert“, so DIE GRÜNEN weiter. Nach
Ansicht der GRÜNEN mache eine Westumgehung objektiv gesehen
zudem gar keinen Sinn. „Das Land hat schon die Planungsarbeiten
für die Südumgehung aus Geldmangel eingestellt, für eine
Westumgehung wird es also erst recht kein Geld geben. Die neue
Mehrheit in der Regionalen Planungsversammlung Südhessen will
Umgehungsstraßen nur noch in Einzelfällen akzeptieren, wenn sie
zu einer mindestens 50%-igen Entlastung der bisherigen Strecke
führen. Die Anforderungen an ökologische Standards und
Ausgleichsmaßnahmen, sowie die immer höheren
Lärmschutzanforderungen machen fragwürdige Straßenbauprojekte
immer unwahrscheinlicher. Die permanente Ebbe in der kommunalen
und auch in der Landes-Kasse dürfte keine 20 Millionen Euro für
die Westumgehung übrig lassen, zumal die städtischen Mittel
sinnvoller für andere Projekte der Stadtentwicklung und
Standortentwicklung eingesetzt werden könnten“, meinen DIE
GRÜNEN. Dass die Bürgermeisterin und die Allianzfraktionen aus
FWB, SPD und FDP bei dieser Faktenlage aber immer noch an einer
Machbarkeitsstudie für eine Westumgehung festhalten, die rund
60.000 Euro kosten wird, ist nach Ansicht der GRÜNEN „nicht nur
Lobbyarbeit pur, sondern auch noch unvernünftig.“
In einem anderen Fall habe die Bürgermeisterin
bereits gezeigt, wie weit die Lobbyarbeit der Allianzfraktionen
geht. DIE GRÜNEN: „Gegen den Rat von Fachleuten ein
Wohnbaugebiet mitten in einem Gewerbegebiet zuzulassen, damit
gleichzeitig dringend notwendiges Gewerbegebiet in Wohngebiet
umzuwandeln, das alles „richtungsweisend“ zu nennen und dann
auch noch selbst die dünnen Argumente der Firma für diese
Extrabehandlung vorzutragen, das ist nicht nur städtebaulich
ein schwerer Fehler, sondern auch noch offene Lobbyarbeit.
Dieses Bedienen von Partikularinteressen hat mit dem Versuch
von unsauberen Personalentscheidungen begonnen und findet mit
dem Bedienen von unternehmerischen Einzelinteressen zum Schaden
der Stadtentwicklung seinen vorläufigen Höhepunkt.“ Nach
Ansicht der GRÜNEN könne man den Allianzfraktionen
handwerkliche Fehler bei einzelnen Entscheidungen vielleicht
noch nachsehen, „aber wenn die FWB-SPD-FDP-Allianz anderen
Fraktionen mal eben im Vorbeigehen Lobbyarbeit vorwirft, dann
muss man der größten Lobbyallianz in der Geschichte
Babenhausens die eigenen Lobbysünden schon mal in Erinnerung
rufen“, meinen DIE GRÜNEN abschließend.
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